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                Date: 1999-06-03
                 
                 
                ENFOPOL im ZDF, heute 23.00
                
                 
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      auslandsjournal spezial | ENFOPOL verfassungwidrig sagt  
deutsche DatenschutzBeauftragte | EUROPOL Beamte  
können prinzipiell nicht wegen Datenmissbrauchs belangt  
werden, weil immun 
 
vor 5min  
 
Auf Initiative des amerikanischen FBI bereitet die  
Europäische Union eine vollständige polizeiliche  
Überwachung des Datenverkehrs in der Gemeinschaft vor.  
Der Ratsentwurf "Enfopol" sieht die "permanente  
Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit" vor und  
zwingt alle Betreiber von Funktelefon- und Computernetzen,  
"Einbruchstellen" für den polizeilichen Lauschangriff in ihren  
Systemen bereitzustellen.  
 
Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen  
Datenschutzbeauftragten Bettina Sokol ist dieser EU-Plan  
verfassungswidrig. 
 
O-TON ZDF 
Offene Grenzen und Freizügigkeit für die EU-Bürger  
versprach das Schengener Abkommen. Gleichzeitig ist die  
Europäische Union jedoch auf dem Weg zum  
Überwachungsstaat. 
 
Volltext  
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=1523
                   
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edited by Harkank 
published on: 1999-06-03 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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