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                Date: 1999-03-30
                 
                 
                ENFOPOL: EU-Parlament streitet
                
                 
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      Christiane Schulzki-Haddouti 
 
Im EU-Parlament streiten sich jetzt zwei Ausschüsse über  
die Enfopol-Überwachungspläne. Für den "Ausschuß für  
Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten", der für Enfopol  
zuständig ist, stellt sich die Frage, "ob den Notwendigkeiten  
wirklich Rechnung getragen" werde. In einer revidierten  
Fassung des Entwurfs zum Ratsentschluß erscheinen einige  
der potentiell strittigsten Punkte nicht mehr (Kryptoregelung,  
Geheimdienste). Ein Sprecher für den Ausschuß, Gerhard  
Schmid, fordert verschärfende Nachbesserungen und kritisiert  
die Praxis mancher Provider, IP-Adressen dynamisch zu  
vergeben und nicht fest Rechnern zuzuordnen. 
 
Luigi Andrea Florio vom "Ausschuß für Recht und  
Bürgerrechte" fordert in einer Stellungnahme hingegen, daß  
der Ratsvorschlag zurückgewiesen und neu verhandelt wird.  
Der "Schutz der Privatsphäre [...] ist eine fundamentale  
Regel, ein konstitutioneller Wert speziell für die  
demokratische Gesellschaft". Das Abhören von  
Telekommunikation müsse eine Ausnahme bleiben. Florio  
kritisiert konkret die schwammige Definition "neuer  
Technologien" und fragt, ob auch "Banktransaktionen,  
Internetshopping und der Gebrauch von E-Cash" unter diese  
Definition fallen. Zudem sei die Frage der Kosten völlig  
ungeklärt.  
 
Voll Text 
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6390/1.html
                   
 
 
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"There is no solution because there is no problem" Marcel Duchamp 
http://www.heimatseite.com/revamp-duchamp
                   
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edited by Harkank 
published on: 1999-03-30 
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