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              | Date: 2001-10-04 
 
 Buergerrechte - wer da wirklich spinnt-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 Armin Medosch
 
 Stehen Freiheits- und Menschenrechte der Arbeit der Exekutive
 tatsächlich im Wege?
 
 Stehen Freiheiten und Strafverfolgung einander tatsächlich im
 Weg? Wie Telepolis gestern berichtete, belegt eine Studie der
 Grünen, dass Strafverfolger und Geheimdienste im Kampf gegen
 Verbrecher keine neuen Befugnisse benötigen. Die Geschichte der
 Terrorismusbekämpfung in Nordirland zeigt, dass Beschneidungen
 der Bürgerrechte keine verbesserte Effektivität für die Polizei bringt,
 wohl aber zu einem Instrument sozialer Kontrolle werden kann.
 Dennoch haben im Zuge der internationalen Kampagne gegen
 Terror weiterhin die Rufer nach mehr Überwachung das Sagen.
 
 Polizei und Geheimdienste in Großbritannien haben bereits
 Gesetzgebungen, die ihnen weitreichende Abhörbefugnisse
 verleihen. Dennoch beklagte sich der Außenminister Jack Straw
 darüber, dass "naive" Bürgerrechtler ihn gezwungen hätten, das
 Gesetz zur Regulation der Ermittlungsbefugnisse (RIP) zu
 verwässern. Hätten die Behörden noch mehr Befugnisse gehabt,
 meinte Straw, so hätten sie einige der 11 Flugzeugentführer
 stoppen können, die über englische Flughäfen in die USA gereist
 sind. Caspar Bowden, einer der prominentesten englischen
 Bürgerrechtler, antwortete daraufhin in einer scharfen Entgegnung,
 dass die Denkweise der Behörden bezüglich Kryptographie im
 Internet völlig fehlgeleitet sei.
 
 Regierung und Medien würden die gesamte Debatte auf der Basis
 einer plattitüdenhaften "Balance" zwischen Bürgerrechten und
 öffentlicher Sicherheit führen, meinte Bowden. Das sei aber eine
 völlig falsche Dichotomie, denn seine Hauptkritik am RIP-Gesetz
 ist, dass es uneffektiv sei. Mit der bisherigen Kryptopolitik würde
 man, so Bowden, das falsche Problem zu lösen versuchen. In
 einem Communiqué erläutert Bowden die seiner Meinung nach
 fatalen Bugs in den Vorschlägen der Regierung zur Lösung des
 Kryptoproblems.
 
 Der Vorschlag lautet, dass alle Verschlüsselungsprogramme
 verboten sein sollen, mit Ausnahme von offizielle genehmigten
 Programmen, die eine geheime Schwachstelle aufweisen, so dass
 die Behörden die Kommunikation mitlesen könnten. Fehler: Sollte
 diese Schwachstelle durchsickern, dann wäre damit die gesamte
 Kommunikationsinfrastruktur allen geheimen Mitlesern geöffnet -
 und nicht nur der Regierung.
 
 Viel mehr
 http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9694/1.html
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 edited by Harkank
 published on: 2001-10-04
 comments to office@quintessenz.at
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